Amnesty Deutschland registrierte 2018 mindestens drei Tötungsdelikte nach unsachgemäßen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Auch Erblindung und Augenreizungen sind mögliche Folgen. Um sich davor zu schützen, tragen viele Demonstrant*innen eine transparente Folie über den Augen. So geschah es auch bei den #blockupy Protesten 2015. Nun steht Benjamin Ruß, damaliger #stopG7 Sprecher, genau deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Über 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr.

So schätzen Forscher der Universität Bochum
die Dunkelziffer der Polizeigewalt.

Wie kam Benjamin Russ
vor das Bundesverfassungsgericht?

Ist den eigenen Körper zu schützen ein Verbrechen? Die deutsche Polizei und Justiz sagen: ja. Benjamin Ruß sagt: Nein. Für das Tragen eines Stücks Plastikfolie während der blockupy-Proteste 2015 wurde er von der Frankfurter Justiz wegen passiver Bewaffnung nach §17a Versammlungsrecht verurteilt.

Im März 2015 demonstrierte Benjamin Ruß, damaliger #stopG7 Sprecher, gegen die neoliberale und rassistische Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Aufgerufen hatte das #blockupy Bündnis, es kamen zehntausende aus ganz Europa. Er band sich - wie viele andere an diesem Tag - eine handelsübliche Plastikfolie vor die Augen, um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray zu schützen. Solche Folien wurden damals zu hunderten unter den Demonstrant*innen verteilt. Ist eine handelsübliche Plastikfolie auf einer Demonstration eine Passivwaffe? Benjamin reichte daher im September 2019 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

MRZ
2015

blockupy-Demos in FFM

Im März 2015 demonstrierte Benjamin Ruß, damaliger #stopG7 Sprecher, gegen die neoliberale und rassistische Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Aufgerufen hatte das #blockupy Bündnis. Es kamen zehntausende aus ganz Europa. Er band sich - wie viele andere an diesem Tag - eine handelsübliche Plastikfolie vor die Augen, um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray zu schützen. Solche Folien wurden damals zu hunderten unter den Demonstrant*innen verteilt. Ist eine handelsübliche Plastikfolie auf einer Demonstration eine Passivwaffe?

OKT
2015

Erste Anzeige

Anzeige nach §17a Versammlungsrecht: Passivbewaffnung

MAI
2017

Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht

Verurteilung zu 60 Tagessätzen

GANZ
2018

Verschärfung von Polizeigesetzen

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Einige Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizist*innen sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet.

MRZ
2019

Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht

Verurteilung zu 10 Tagessätzen

AUG
2019

Revision Abgelehnt

Revision der Verteidigung wird vom Oberlandesgericht Frankfurt abgelehnt.

MRZ
2019

Beschwerde bei Bundes- verfassungsgericht eingereicht

Hoffentlich mit Erfolg.

Ob Fridays For Future, Frauen*streik, Geflüchteten-Demos oder noPAG - es ist kein Geheimnis, dass die Polizeigewalt auf Demos zunimmt. Unsere Rechte auf Versammlungen und Demonstrationen werden abgebaut, rassistische und sexistische Repression nimmt zu. Doch die meisten Kämpfe finden isoliert statt.

Wenn Verurteilungen wie die gegen Benjamin Bestand haben, ist es bald unmöglich sich rechtmäßig vor Gewalt zu schützen. Es wäre quasi illegal, sich vor schweren Verletzungen zu schützen. Daher gehen uns solche Fälle alle etwas an. Empören euch mit uns!

Unsere Kampagne soll Benjamins und anderen Fällen Öffentlichkeit schaffen. Die berechtigte Empörung braucht einen gemeinsamen Ausdruck und eine Diskussion darüber, wie wir uns gegen derlei Angriffe gemeinsam wehren können. Neben dem Kampf vor Gericht organisieren wir uns politisch, um gemeinsatm gegen Repression vorzugehen. Und dafür brauchen wir dich!

Repression ist willkürlich. Warum sie auch dich betrifft, findest du hier heraus:

Fußball-Fan

Organisierte Fußballfans gehören einer Studie der Ruhr-Uni Bochum zufolge zu einer der am meisten von Polizeigewalt betroffenen Gruppen in Deutschland. Jedes Wochenende findet man auf verschiedenen Blogs Berichte über Polizeigewalt,sei es Regionalliga oder Bundesliga. Immer mehr Fanszenen organisieren sich in vereinseigenen Rechtshilfegruppen. Deutschlands Kurven gehören mit zu den schärfsten Kritiker*innen der neuen Polizeigesetze.

Migrant*in/ Nicht-weiß

In Deutschland ist Racial Profiling eine gängige Praxis: Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 waren 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland Opfer von Racial Profiling. Sie wurden in den vorangegangenen fünf Jahren von der Polizei gestoppt oder verhaftet, ohne dass es einen Anlass gab – nur aufgrund ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerlicher Merkmale.

Refugee/ Geflüchtete*r

Im Jahr 2018 wurden mehr als 23.000 Personen aus Deutschland abgeschoben. Seit 2015 steigt außerdem die Zahl derjenigen, die in Abschiebegefängnisse gesteckt werden, immer weiter. Dazu hat die Bundesregierung auch erst 2019 ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Inhaftierung zu erleichtern. Immer wieder sind besonders Aktivist*innen ohne gesicherten Aufenthalt von Repression betroffen.

Frau/ LGBTI*

Die Lage von LGBTQI*-Personen hat sich glücklicherweise in den letzten Jahrzehnten verbessert, dass jemand willkürlich für den Fakt schwul zu sein von Polizist*innen zusammen geschlagen wird, passiert in Deutschland zum Glück nur noch selten.

Trotzdem ist Gewalt, auch vom Staat ausgehend, Alltag für LGBTQI*-Personen. Von repressiven Gesetzen gegen gleich-geschlechtliche Eltern über den übergriffigen "Geschlechtsangleichungsprozess", den das deutsche Transsexuellengesetz vorschreibt bis zu der Tatsache, dass in den USA trans Menschen etwa dreimal öfter Opfer von Polizeigewalt werden als cis Menschen - zu Deutschland gibt es nicht einmal Statistiken

Auch Frauen wissen, dass der Staat oft nicht ihr Freund ist. Etwa jede 6. Frau wird in ihrem Leben vergewaltigt, davon holen sich nur knapp 20% überhaupt irgendeine institutionelle Hilfe, nur 6% erstatten Anzeige. Dies liegt auch an den himmelschreienden Umgang von Polizei und Gerichten mit dem Thema: die enorme Belastung durch den Prozess steht in keinem Verhältnis zu der niedrigen Verurteilunsgzahl bei Sexualdelikten.

Organisierte*r Arbeiter*in

Das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren ist in Deutschland sogar im Grundgesetz verankert. Trotzdem behindern Arbeitgeber*innen diese Organisierung, teilweise sogar widerrechtlich. Die meisten Fälle tauchen nicht in Statistiken auf, trotzdem haben 60% der Gewerkschaftssekretär*innen schon Erfahrungen mit "Union Busting", also dem Vorgehen gegen gewerkschaftliche Organisierung, gemacht. Weltweit wird die Polizei gegen organisiert streikende Arbeiter*innen eingesetzt, derzeit am stärksten sichtbar in Frankreich und Chile, aber auch im Iran und im Irak. Die neuen Polizeigesetze werden auch in Deutschland solch ein Vorgehen zur Folge haben.

Goodies

Soli-Merchandise

Coming soon

Schreibt uns eure Wünsche. Alle Einnahmen gehen zu 100% an unsere Kampagne / Tilgung von Repressionskosten.

Pfefferspay vs. Schlagstöcke

Der Wirkstoff greife die Schleimhäute an, sagt Gewerkschaftschef Malchow. „Das kann Menschen kurzzeitig schädigen, allerdings haben wir keine Kenntnisse über dauerhafte und gravierende gesundheitliche Folgen beim Einsatz von Pfefferspray.“ Im Gegenteil sei die Verletzungsgefahr durch den Schlagstock höher, so Malchow.

Zahlen der Aufrüstung

Die Bundespolizei kaufte rund 60.000 Reizstoffsprühgeräte ein. Allein 2016 waren es 52.127 Geräte, 2007 dafür nur 615. Die Zahlen schwanken, weil sie immer wieder Großeinkäufe tätigen.

Zahlen der Aufrüstung II

Eine Nachfrage in den Ländern belegt: Auch hier bestellt die Polizei regelmäßig mehrere Hundert oder Tausend Geräte und Kartuschen – so etwa in Hessen seit 2015 rund 1500 pro Jahr plus Kartuschen, in Niedersachsen waren es zwischen 2015 und 2017 insgesamt 27.600. In den Monaten vor dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg kaufte die dortige Landespolizei mehr als 4000 Geräte mit Pfefferspray ein. Je nach Größe eines Bundeslandes und Einsatzlagen unterscheidet sich die Bestellliste.

Keine Meldepflicht

Statistiken über den Einsatz von Pfefferspray führen die Polizeidienststellen kaum, auch nicht über die Verletzten. Eine Meldepflicht von Reizgas-Gebrauch etwa bei Demonstrationen besteht bei fast keinen Behörden. Doch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, und Gustav Zoller von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster gehen davon aus, dass der Gebrauch von Pfefferspray in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Direkt ins Gesicht

Treffer auf das Gesicht seien gefährlicher und sollten vermieden werden, hebt GdP-Chef Malchow hervor. Gleichzeitig heißt es in den „Handlungshinweisen“, dass am besten „direkt“ ins Gesicht gesprüht werden solle, um eine Wirkung zu erzielen. Auch zahlreiche Videos von Demonstrationen zeigen, dass Beamte bei Ausschreitungen oder Räumungen von Sitzblockaden aufgrund von Tumulten und Widerstand der Betroffenen nicht genau zielen können. Häufig treffen sie ins Gesicht.

Verschärfung von Gesetzen

Nach Ausschreitungen während der 68er Proteste, nutzte der Staat Begriffe wie “Passivbewaffnung”, um Student*innen in ihrem Demonstratiosnrecht einzuschränken.