Amnesty Deutschland registrierte 2018 mindestens drei Tötungsdelikte nach unsachgemäßen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Auch Erblindung und Augenreizungen sind mögliche Folgen. Um sich davor zu schützen, tragen viele Demonstrant*innen eine transparente Folie über den Augen. So geschah es auch bei den #blockupy Protesten 2015. Nun steht Benjamin Ruß, damaliger #stopG7 Sprecher, genau deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Über 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr.

So schätzen Forscher der Universität Bochum
die Dunkelziffer der Polizeigewalt.

Wie kam Benjamin Russ
vor das Bundesverfassungsgericht?

Ist den eigenen Körper zu schützen ein Verbrechen? Die deutsche Polizei und Justiz sagen: ja. Benjamin Ruß sagt: Nein. Für das Tragen eines Stücks Plastikfolie während der blockupy-Proteste 2015 wurde er von der Frankfurter Justiz wegen passiver Bewaffnung nach §17a Versammlungsrecht verurteilt.

MRZ
2015

blockupy-Demos in FFM

Im März 2015 demonstrierte Benjamin Ruß, damaliger #stopG7 Sprecher, gegen die neoliberale und rassistische Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Aufgerufen hatte das #blockupy Bündnis. Es kamen zehntausende aus ganz Europa. Er band sich - wie viele andere an diesem Tag - eine handelsübliche Plastikfolie vor die Augen, um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray zu schützen. Solche Folien wurden damals zu hunderten unter den Demonstrant*innen verteilt. Ist eine handelsübliche Plastikfolie auf einer Demonstration eine Passivwaffe?

OKT
2015

Erste Anzeige

Anzeige nach §17a Versammlungsrecht: Passivbewaffnung

MAI
2017

Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht

Verurteilung zu 60 Tagessätzen

GANZ
2018

Verschärfung von Polizeigesetzen

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Bodycams – Einige Bundesländer verschärfen die Polizeigesetze. Polizist*innen sollen nicht erst einschreiten, wenn eine konkrete Gefahr besteht, sondern wenn sie sich abzeichnet.

MRZ
2019

Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht

Verurteilung zu 10 Tagessätzen

AUG
2019

Revision Abgelehnt

Revision der Verteidigung wird vom Oberlandesgericht Frankfurt abgelehnt.

MRZ
2019

Beschwerde bei Bundes- verfassungsgericht eingereicht

Hoffentlich mit Erfolg.

Ob Fridays For Future, Frauen*streik, Geflüchteten-Demos oder noPAG - es ist kein Geheimnis, dass die Polizeigewalt auf Demos zunimmt. Unsere Rechte auf Versammlungen und Demonstrationen werden abgebaut, rassistische und sexistische Repression nimmt zu. Doch die meisten Kämpfe finden isoliert statt.

Wenn Verurteilungen wie die gegen Benjamin Bestand haben, ist es bald unmöglich sich rechtmäßig vor Gewalt zu schützen. Es wäre quasi illegal, sich vor schweren Verletzungen zu schützen. Daher gehen uns solche Fälle alle etwas an. Empören euch mit uns!

Unsere Kampagne soll Benjamins und anderen Fällen Öffentlichkeit schaffen. Die berechtigte Empörung braucht einen gemeinsamen Ausdruck und eine Diskussion darüber, wie wir uns gegen derlei Angriffe gemeinsam wehren können. Neben dem Kampf vor Gericht organisieren wir uns politisch, um gemeinsatm gegen Repression vorzugehen. Und dafür brauchen wir dich!

Repression ist willkürlich. Warum sie auch dich betrifft, findest du [bald] hier heraus:

Fußball-Fan

Schüler*in/ Student*in

Migrant*in/ Nicht-weiß

Refugee/ Geflüchtete*r

Frau/ LGBTI*

Organisierte*r Arbeiter*in

Bericht #1

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Bericht #2

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Bericht #3

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Bericht #4

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Goodies

Soli-Merchandise

Coming soon

Schreibt uns eure Wünsche. Alle Einnahmen gehen zu 100% an unsere Kampagne / Tilgung von Repressionskosten.

Pfefferspay vs. Schlagstöcke

Die Polizeigewerkschaft behauptet, Pfefferspray hätte keine „dauerhafte und gravierende gesundheitliche Folgen“. Im Gegenteil sei die Verletzungsgefahr durch Schlagstöcke höher.

Zahlen der Aufrüstung

Die Bundespolizei kaufte rund 60.000 Reizstoffsprühgeräte ein. Allein 2016 waren es 52.127 Geräte, 2007 dafür nur 615. Die Zahlen schwanken, weil sie immer wieder Großeinkäufe tätigen.

Verschärfung von Gesetzen

Nach Ausschreitungen während der 68er Proteste, nutzte der Staat Begriffe wie “Passivbewaffnung”, um Student*innen in ihrem Demonstratiosnrecht einzuschränken.